Geschäftlicher Ausblick für die EnBW
Nach dem unverständlichen Verkauf der EnBW-Anteile an den französischen Staatskonzern EdF kommt nun der fast noch unverständlichere Rückkauf.
Der Rückkauf der Landesanteile am heimischen Energieversorger EnBW wird für Baden-Württemberg viel teurer als angegeben. Der reine Kaufpreis von 4,67 Milliarden Euro erhöht sich – mit Nebenkosten – auf fast sechs Milliarden Euro, wie Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor dem Finanzausschuss des Landtags sagte.
Die Mehrkosten für die EdF-Anteile entstehen einmal aus der Pflicht des Landes, den freien EnBW-Aktionären – zehn Prozent der Aktien sind im Streubesitz – ein Übernahmeangebot zu unterbreiten. Das sieht das Aktienrecht bei einem Anteilserwerb von 30 Prozent oder mehr vor. Die Chance, dass die Kleinaktionäre bei einem Preis von 41,50 Euro pro Aktie zugreifen werden, ist nicht gering zu schätzen, zumal die Kurse aller Energieversorger unter der neuen Brennelementesteuer, den gesunkenen Strompreisen und durch den Ausbau erneuerbarer Energien unter Druck geraten sind.
Zudem fallen sogenannte Erwerbsnebenkosten von weiteren 200 Millionen Euro an, etwa für verschiedene Gebühren, aber auch die Honorare für die Investmentbank Morgan Stanley, die den Rückkauf der EdF-Anteile begleitet.
Dann ist Ministerpräsident Mappus auf die fragwürdige Idee gekommen, den ganzen Deal über das Notbewilligungsrecht der Landesverfassung zu machen. Dort heißt es in Art. 81: „Über- und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Finanzministers. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden“. Dieser Artikel regelt den Fall von Notlagen, Naturkatastrophen, Seuchen – er regelt den Fall von „Höherer Gewalt“.
Die EnBW hat zwei spezifische Probleme: Sie hat einen schlechten Zugang zum Gasmarkt. Und kein anderer Energieversorger ist auch nur annähernd so abhängig vom Atom – und damit von den Rahmenbedingungen der Atomkraft. Die Laufzeitverlängerung von Schwarz-Gelb nützt der EnBW zunächst. Aber die Atomgesetz-Novelle steht auf wackligen Beinen. Sie kann schon nächstes Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht kippen, weil Schwarz-Gelb den Bundesrat übergangen hat. Gewiss ist aber, dass die EnBW ab nächstem Jahr und bis einschließlich 2016 Kernbrennstoffsteuer zahlt. Das kostet die EnBW netto erstmal über 300 Mio. Euro im Jahr (440 Mio. vor Steuern). Hinzu kommt: Während der DAX in diesem Jahr konstant nach oben geht, tendieren die Kurse von RWE, E.ON und EnBW kontinuierlich nach unten. Das sind die realen Erwartungen der Märkte in die großen deutschen Energieversorger.
Kann man mit der Agenda Mappus die EnBW neu aufstellen?
Die Antwort ist: nein. Denn Ministerpräsident Mappus und das Land Ba-Wü haben gar keine Agenda.
Mappus weiß nicht, was er will mit seinem Sechs-Milliarden-Deal. Am 6.12.2010 hat er noch ganz anders geredet als heute. Da wollte er die Aktien zwei bis drei Jahre halten und dann an die Börse gehen.
Zitat: „Unser Ziel ist es, dass der Energiekonzern nach Daimler, Heidelbergcement und SAP der vierte DAX-Konzern im Land wird.“ (Mappus PK 6.12.10) Eine Woche später ist die Börse wieder unter ferner liefen. Da will er mit den Stadtwerken die regionale Verankerung der EnBW stärken. Wer soll das noch verstehen?
Gleich nach ihrem Deal hat der Branchendienst Energate eine Umfrage unter den großen regionalen Versorgern gemacht. Ergebnis: Thüga: kein Interesse. 8kU: kein Interesse … usw. Die Badenova sagt obendrauf: Da sie ihren Kunden versprochen haben, bis zum Jahr 2015 atomstromfrei zu werden, wäre ein Engagement bei der EnBW äußerst unpassend.