Grün-Rot ermöglicht Forschung für neue Atomreaktoren
Die Landesregierung zwingt Linkenheim zur Umkehr beim Bebauungsplans
Mit tatkräftiger Unterstützung des grünen Umweltministeriums Baden-Württemberg hat das Institut für Transurane (ITU) am 23.3. 2012 nun auch noch den gemeinderätlichen Segen für die Weiterentwicklung von Brennstoffen für die 4. Generation von Atomkraftwerken erhalten.
Nach der schon letzte Woche – faktenschaffend vor der auf Wunsch des UM verschobenen Gemeinderatssitzung – erteilten atomrechtlichen Genehmigung für das ITU war der Linkenheimer Beschluss eigentlich nur noch eine Frage der Ehre. Sollte sich eine Gemeinde (mit einem schon durch die Gemeindeordnung entmachteten Gemeinderat) in den vermutlich teuren und bei dieser Gegnerschaft letztinstanzlich wahrscheinlich auch vergeblichen Rechtsstreit mit dem Land, dem Bund und der EU begeben? Der Gemeinderat Linkenheim wurde durch die atomrechtliche Genehmigung des Landes in diese Beschlusslage genötigt. Unser Respekt gebührt hier besonders den – trotz alledem – 6 Gegenstimmen im GR Linkenheim, weil diese Gemeinderäte sich nicht vorauseilend der zu erwartenden Entscheidung über den Bebauungsplan durch das Landratsamt beugen wollten, sondern lieber das Diktat offen sichtbar werden lassen wollten.
Ein grüner Umweltminister genehmigt dem ITU die Fortsetzung ihrer atomfreundlichen, die Umwelt verseuchenden und gefährdenden Arbeit und setzt dabei auch noch auf Freiwilligkeit:
Es heißt zwar:
„Diese Selbstverpflichtung sieht ausdrücklich vor, dass die Mitwirkung des ITU an der Entwicklung von Generation-lV-Reaktoren (auch: Brennstoffentwicklung) ausgeschlossen wird.“
Aber es heißt auch:
„Schwerpunkt liegt auf Verfahren zur Reduzierung der Mengen und der Radiotoxizität hoch radioaktiver Abfälle, indem die langlebigen Nuklide abgesondert und zu Brennstoffen und Targets für die Transmutation verarbeitet werden.“ (Institute for Transuranium Elements, 12.03.2012)
Und diese neuen Brennstoffe ermöglichen dann die Weiterführung der Atomwirtschaft, ohne sie gebe es keine Generation-IV-Reaktoren.
Die alten Genehmigungen gelten weiter, sie werden nur durch eine freiwillige Selbstbeschränkung des ITU begrenzt. So darf weiter mit großen Mengen an Plutonium und Uran und nun neu auch noch mit 350 Kilogramm genehmigten Thorium hantiert werden. Dies geschieht im Augenblick noch in Anlagen, die in keiner Weise der Neugenehmigung des Baus ‚M‘ entsprechen. Wir fordern: Die Forschungen mit radioaktiven Substanzen müssen sofort eingestellt werden, bis die Sicherheit des Neubaus mit 1,8 m Beton (laut Umweltministerium in der Mediation als bedeutende Sicherheitsverbesserung bezeichnet) hergestellt ist.
Das gesamte Mediation- und Genehmigungsverfahren verlief von Seiten des ITU und nun auch des Umweltministeriums unter dem Deckmantel der sogenannten Sicherheitsforschung in Atomanlagen. Diese wird aber in Deutschland nicht mehr benötigt, da wir 2022 aus der Atomenergie aussteigen und die direkte Endlagerung beschlossen haben. Alles, was das ITU forscht und forschen will, betrifft also nicht die energiewirtschaftlichen und damit auch wissenschaftlichen Erfordernisse Deutschlands. Deshalb akzeptieren wir auch nicht die um den Faktor 10 gesenkten radioaktiven Genehmigungswerte für langlebige Isotope (für Plutonium gibt es keinen Grenzwert – jedes PU-Teilchen aus dem Kamin des ITU ist krebserregend). Auch an den langlebigen Aktiniden (Neptunium 237, Americium, Curium) gibt es nichts Neues, Grundlegendes mehr wissenschaftlich zu erforschen, so die Aussage von Frau Dr. Fazio (Leiterin des Projektes P&T (Partitioning und Transmutation) = 4. Generation von Atomreaktoren beim KIT) letzten Monat auf einer Veranstaltung im KIT, es gehe jetzt noch um ‚Management der Sekundarabfälle‘, Kosten (= Rentabilität) und Umsetzung in den Industriemaßstab.
Die von einer grün-roten Landesregierung erteilte Genehmigung ist eine Gefälligkeitsgenehmigung, ein Kotau vor der immer noch starken Atomlobby in Deutschland und Europa. Noch schlimmer, sie ermöglicht mit Segen und unseren Steuergeldern die Renaissance der Atomwirtschaft mit allen ihren verheerenden gesundheitlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen einschließlich der nie auszuschließenden militärischen Nutzung. Sie stärkt damit darüber hinaus auch noch die mit 500 Wissenschaftlern völlig falsche Forschungsausrichtung des KIT-Nord (ehemals Forschungszentrum Karlsruhe) an der 4. Generation und der Fusion. Von der neuen Landesregierung hätten wir eine andere Haltung erwartet, die eine nachhaltige Forschung in Sachen regenerativer Energieformen, energiesparender Systeme und optimierter Endgeräte erwartet. Ein weiterer Forschungsschwerpunkt müsste jetzt auch der ‚sichere Einschluss‘ oder der Abriss unserer Atomreaktoren in den nächsten Jahrzehnten sein. Stattdessen wird der Irrweg der Forschung an einer neuen Generation von Atomreaktoren (die nichts anderes als die alte Plutoniumwirtschaft beinhaltet und deren Akzeptanz fördern soll) mit Erlaubnis und Segen eines grünen Umweltministers und einer grünen Wissenschaftsministerin fortgesetzt, wie auch das ITU erkannt hat:
ITU JETZT MIT ÖKO-SIEGEL –
so auf ihrem Schwarzen Brett zu lesen.